Satzung

Unsere Satzung spiegelt die gemein­nützige Aus­rich­tung unseres Fördervere­ins wider. Sie ste­ht Ihnen auch als Down­load am Ende dieser Seite zur Verfügung.

Satzung des Fördervereins der protestantischen Kindertagesstätte Vogelnest Böhl e.V.

§ 1 Name, Rechts­form und Sitz

(1) Der Vere­in führt den Namen: “Fördervere­in der protes­tantis­chen Kindertagesstätte Vogelnest Böhl e.V.” Er wird in das Vere­in­sreg­is­ter beim Amts­gericht Ludwigshafen/Rh. einge­tra­gen; nach der Ein­tra­gung führt er den Zusatz e.V.

(2) Der Vere­in hat seinen Sitz in 67459 Böhl-Iggel­heim, OT Böhl.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vere­ins ist die Förderung der Erziehung durch die ideelle und finanzielle Förderung der protes­tantis­chen Kindertagesstätte Vogelnest in Böhl sowie Fre­unde und Förder­er der Kindertagesstätte zusam­men­zuführen, Maß­nah­men und Anschaf­fun­gen der Kindertagesstätte über die ver­füg­baren öffentlichen Mit­tel hin­aus finanziell zu unterstützen.

(2) Der Vere­in ver­fol­gt das Ziel, der Kindertagesstätte unab­hängige finanzielle Mit­tel, Sach­leis­tun­gen und per­sön­liche Unter­stützung durch frei­willige und/oder ehre­namtliche Helfer zu ver­schaf­fen, um aus­ge­suchte Pro­jek­te oder Anschaf­fun­gen zu realisieren.

(3) Maß­nah­men und Anschaf­fun­gen wer­den mit der Leitung der Kindertagesstätte abgestimmt.

§ 3 Steuer­begün­s­ti­gung (Gemein­nützigkeit)

(1) Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Zwecke i.S. des Abschnitts “Steuer­begün­stigte Zwecke” der Abgabenord­nung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Fördervere­in i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mit­tel auss­chließlich zur Förderung der in § 2 (1) der Satzung genan­nten steuer­begün­stigten Ein­rich­tung verwendet.

(2) Der Vere­in ist selb­st­los tätig; er ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke.

(3) Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Vereins.

(4) Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vere­ins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Jede natür­liche und juris­tis­che Per­son kann Mit­glied des Vere­ins wer­den. Auf­nah­meanträge sind an die Vor­stand­schaft zu richt­en. Der Vor­stand entschei­det im freien Ermessen über den Auf­nah­meantrag und ist im Ablehnungs­falle zur Mit­teilung über die Gründe nicht verpflichtet.

(2) Die Mit­glied­schaft erlis­cht durch Tod, Aus­trittserk­lärung, Auss­chluss oder Stre­ichung von der Mitgliederliste.

(3) Der Aus­tritt aus dem Vere­in kann nur zum Jahre­sende erfol­gen. Aus­trittserk­lärun­gen sind bis zum 30.11. eines Jahres schriftlich an die Vor­stand­schaft zu richten.

(4) Der Vor­stand kann durch Beschluss ein Mit­glied beim Vor­liegen wichtiger Gründe auss­chließen. Diese liegen ins­beson­dere vor

a) bei groben Ver­stößen gegen die aus der Satzung fol­gen­den Verpflich­tun­gen eines Mit­gliedes, gegen Beschlüsse und Anord­nun­gen der Vere­in­sor­gane und/oder gegen die Inter­essen des Vereins;

b) bei grobem unehren­haften Verhalten;

c) bei Zahlungsverzug und ein­ma­liger erfol­glos­er Mahnung.

(5) Mit­glieder, die aus dem Vere­in auss­chei­den, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vere­insver­mö­gen. Weit­ere Ansprüche gegen den Vere­in müssen bin­nen sechs Monate nach Beendi­gung der Mit­glied­schaft schriftlich gel­tend gemacht und begrün­det werden.

(6) Per­so­n­en, die in außergewöhn­lichem Maße die Zwecke des Vere­ins gefördert haben, kön­nen durch Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung zu Ehren­mit­gliedern ernan­nt werden.

(7) Ehren­mit­glieder sind von der Verpflich­tung zur Zahlung von Mit­glieds­beiträ­gen befreit.

(8) Der Vor­stand kann im Einzelfall Mit­glieds­beiträge ganz oder teil­weise erlassen.

§ 5 Mit­tel des Vereins

(1) Die für die Vere­in­sauf­gaben erforder­lichen Mit­tel wer­den durch jährliche Mit­glieds­beiträge, Ein­nah­men von Ver­anstal­tun­gen, Samm­lun­gen, Spenden und son­stige Zuwen­dun­gen aufgebracht.

(2) Über die Min­desthöhe des jährlichen Mit­glieds­beitrages entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung mit ein­fach­er Mehrheit. Jedes Mit­glied kann sich in der Beitrittserk­lärung zur Zahlung eines höheren Beitrages verpflichten.

(3) Im voraus bezahlte Mit­glieds­beiträge sowie son­stige Spenden wer­den nicht zurück­er­stat­tet; den Mit­gliedern auch nicht bei ihrem Auss­chei­den aus dem Vere­in oder im Fall sein­er Auflösung.

(4) Für Mit­glieds­beiträge und Spenden kön­nen Bescheini­gun­gen zur Vor­lage beim Finan­zamt aus­gestellt werden.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vere­ins sind der Vor­stand und die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mit­gliederver­samm­lung kann die Bil­dung weit­er­er Organe beschließen.

(3) Zur Erledi­gung wichtiger Auf­gaben kann der Vor­stand Arbeits­grup­pen bilden, die bis zur Erledi­gung der Auf­gaben tätig sind.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vor­stand beste­ht aus: der/dem Vor­sitzen­den, der/dem stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeis­ter und der Schriftführerin/dem Schriftführer.

(2) Der Vor­stand kann bei Bedarf durch die Wahl von Beisitzern erweit­ert wer­den. Die Beisitzer unter­stützen den Vor­stand bei sein­er Tätigkeit. Sie sind nicht stimm­berechtigt und vertreten den Vere­in nicht nach außen.

(3) Der Vor­stand wird von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wieder­wahl ist zuläs­sig. Der Vor­stand bleibt nach Ablauf sein­er Amt­szeit solange im Amt, bis ein neuer Vor­stand gewählt ist. Der Vor­stand kann bei Auss­chei­den eines sein­er Mit­glieder vor Ablauf der Amt­szeit kom­mis­sarisch einen Vertreter bes­tim­men, wobei er nach freiem Ermessen eine Änderung der Geschäftsverteilung vornehmen kann.

(4) Mit­glieder des Vor­standes müssen das 18. Leben­s­jahr vol­len­det haben.

(5) Der Vere­in wird durch die/den Vorsitzende/n und ein weit­eres Mit­glied des Vor­standes gerichtlich und außerg­erichtlich vertreten.

(6) Der Vor­stand führt die Geschäfte des Vere­ins. Ins­beson­dere hat er fol­gende Aufgaben:

a) Vor­bere­itung und Ein­beru­fung der Mitgliederversammlung;

b) Aus­führung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

c) Erstel­lung des Haushaltes des Vere­ins, der Buch­führung und des Jahresabschlusses

d) Beschlussfas­sung über die Auf­nahme neuer Mit­glieder und den Auss­chluss von

Mit­gliedern nach § 4 (4);

e) Ver­wal­tung und satzungs­gemäße Ver­wen­dung des Vereinsvermögens.

(7) Der Vor­sitzende lädt zu den Sitzun­gen des Vor­standes schriftlich (auch per Email möglich) ein. Eine Ein­beru­fungs­frist von zwei Wochen soll einge­hal­ten wer­den. Die Tage­sor­d­nung braucht nicht angekündigt zu werden.

(8) Der Vor­stand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte sein­er Mit­glieder anwe­send ist. Beschlüsse wer­den mit ein­fach­er Stim­men­mehrheit gefasst. Bei Stim­men­gle­ich­heit entschei­det die Stimme des Vor­sitzen­den, bei dessen Abwe­sen­heit die des stel­lvertre­tenden Vorsitzenden.

(9) Über die Sitzun­gen ist eine Nieder­schrift zu fer­ti­gen, die vom Vor­sitzen­den und Schrift­führer unterze­ich­net wird.

(10) Die Vere­in­sämter sind Ehrenämter.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist das höch­ste Vere­in­sor­gan. Ihr obliegt insbesondere:

a) die Ent­ge­gen­nahme des Jahres­bericht­es des Vorstandes;

b) die Ent­las­tung des Vorstandes;

c) die Genehmi­gung des Haushaltes;

d. die Ent­ge­gen­nahme und Genehmi­gung des Bericht­es des/der Kassenprüfer/s;

e) die Fest­set­zung der Mitgliedsbeiträge;

f) die Wahl und Abberu­fung der Mit­glieder des Vorstandes;

g) die Wahl des/der Kassenprüfer/s;

h) die Beschlussfas­sung über Satzungsänderungen;

i) die Beschlussfas­sung über die Ernen­nung von Ehrenmitgliedern;

j) die Beschlussfas­sung über die Auflö­sung des Vereins.

(2) Die Mit­gliederver­samm­lung wird vom Vor­stand nach Bedarf, min­destens jedoch ein­mal im Geschäft­s­jahr, ein­berufen. Die Ein­beru­fung erfol­gt durch die Veröf­fentlichung im Amts­blatt der Gemeinde Böhl-Iggel­heim unter Ein­hal­tung ein­er Frist von zwei Wochen und Angabe der vor­läu­fi­gen Tagesordnung.

(3) Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist einzu­berufen, wenn dies ein Drit­tel der Mit­glieder ver­langt. Das Ver­lan­gen ist schriftlich unter Angabe der Gründe an den Vor­stand zu richt­en. Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung kann auch jed­erzeit durch den Vor­stand ein­berufen wer­den, wenn dies im Inter­esse des Vere­ins liegt. Für die Ein­beru­fung kann von Absatz 2 abgewichen werden.

(4) Jedes Mit­glied kann Anträge an die Mit­gliederver­samm­lung richt­en. Diese müssen schriftlich bis zu 7 Tage vor der Ver­samm­lung dem Vor­stand zuge­gan­gen sein. Über die Zulas­sung der Anträge entschei­det die Mitgliederversammlung.

(5) Die/der Vor­sitzende leit­et die Mit­gliederver­samm­lung, bei dessen Ver­hin­derung die/der stel­lvertre­tende Vor­sitzende. Ist auch dieser ver­hin­dert, so bes­timmt die Mit­gliederver­samm­lung einen Ver­samm­lungsleit­er/-in mit ein­fach­er Mehrheit der Stimmen.

(6) Jedes Mit­glied ist stimm­berechtigt, soweit es das 18. Leben­s­jahr vol­len­det hat.

(7) Wider­sprechen min­destens 10% der anwe­senden Mit­glieder der offe­nen Abstim­mung, muss diese schriftlich und geheim erfolgen.

(8) Die Beschlüsse wer­den mit ein­fach­er Mehrheit gefasst; zur Satzungsän­derung ist die Mehrheit von 2/3 der Ver­samm­lung­steil­nehmer erforder­lich. Die Ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschiene­nen Mit­glieder beschlussfähig.

(9) Über Mit­gliederver­samm­lun­gen ist ein Pro­tokoll aufzunehmen und von der/dem Vor­sitzen­den und der Schriftführerin/dem Schrift­führer zu unterzeichnen.

§ 9 Geschäft­s­jahr, Rechnungsprüfung

(1) Das Geschäft­s­jahr des Vere­ins entspricht dem Kalenderjahr.

(2) Für jedes Jahr ist inner­halb von drei Monat­en nach seinem Ablauf vom Vor­stand eine Jahres­rech­nung zur Vor­lage an die Mit­gliederver­samm­lung zu erstellen. Die Jahres­rech­nung hat alle im Zusam­men­hang mit dem Vere­in anfal­l­en­den Ein­nah­men und Aus­gaben nach sach­lichen Gesicht­spunk­ten unter­gliedert zu erfassen.

(3) Die/der Rech­nung­sprüfer wer­den von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; nicht gewählt wer­den kann, wer Mit­glied des Vor­standes ist. Die/der Rech­nung­sprüfer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die/der Rech­nung­sprüfer muss nicht Mit­glied des Vere­ins sein.

(4) Inner­halb von sechs Monat­en nach Abschluss des Geschäft­s­jahres prüfen die/der Rech­nung­sprüfer die Kassen­führung und erstat­ten hierüber dem Vor­stand Bericht. Die/der Rech­nung­sprüfer erstat­ten der Mit­gliederver­samm­lung Bericht und beantra­gen bei ord­nungs­gemäßer Prü­fung die Ent­las­tung des Schatzmeis­ters und des Vorstandes.

§ 10 Auflö­sung des Vereins

(1) Die Auflö­sung des Vere­ins kann nur eine eigens zu diesem Zweck ein­berufene Mit­gliederver­samm­lung mit 3/4 Mehrheit der gülti­gen abgegebe­nen Stim­men beschließen. Es muss min­destens die Hälfte aller Vere­ins­mit­glieder anwe­send sein. Ist die Mit­gliederver­samm­lung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Ver­samm­lung einzu­berufen. Diese beschließt dann über die Auflö­sung des Vere­ins mit 3/4 Mehrheit der gülti­gen abgegebe­nen Stim­men der anwe­senden Stimmberechtigten.

(2) Falls die Mit­gliederver­samm­lung nichts anderes beschließt, sind der Vor­sitzende und sein Stel­lvertreter gemein­sam vertre­tungs­berechtigte Liquidatoren.

(3) Bei Auflö­sung des Vere­ins oder im Falle des Weg­falls der Gemein­nützigkeit wird das Ver­mö­gen zweck­ge­bun­den als Spende für die protes­tantis­che Kindertagesstätte Vogelnest Böhl in die Kirchen­s­tiftung ein­bezahlt. Das Vere­insver­mö­gen muss auss­chließlich im Sinne der Gemein­nützigkeitsverord­nung ver­wen­det werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung sowie Satzungsän­derun­gen bedür­fen der Genehmi­gung der Mitgliederversammlung.

(2) Die Satzung ist in der Grün­dungsver­samm­lung vom 20.06.2011 beschlossen worden.

 

Anhang Größe
satzung_foerderverein.pdf 226.81 KB