Satzung

Unse­re Sat­zung spie­gelt die gemein­nüt­zi­ge Aus­rich­tung unse­res För­der­ver­eins wider. Sie steht Ihnen auch als Down­load am Ende die­ser Sei­te zur Ver­fü­gung.

Satzung des Fördervereins der protestantischen Kindertagesstätte Vogelnest Böhl e.V.

§ 1 Name, Rechts­form und Sitz

(1) Der Ver­ein führt den Namen: “För­der­ver­ein der pro­tes­tan­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­te Vogel­nest Böhl e.V.” Er wird in das Ver­eins­re­gis­ter beim Amts­ge­richt Ludwigshafen/Rh. ein­ge­tra­gen; nach der Ein­tra­gung führt er den Zusatz e.V.

(2) Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in 67459 Böhl-Iggel­heim, OT Böhl.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Ver­eins ist die För­de­rung der Erzie­hung durch die ide­el­le und finan­zi­el­le För­de­rung der pro­tes­tan­ti­schen Kin­der­ta­ges­stät­te Vogel­nest in Böhl sowie Freun­de und För­de­rer der Kin­der­ta­ges­stät­te zusam­men­zu­füh­ren, Maß­nah­men und Anschaf­fun­gen der Kin­der­ta­ges­stät­te über die ver­füg­ba­ren öffent­li­chen Mit­tel hin­aus finan­zi­ell zu unter­stüt­zen.

(2) Der Ver­ein ver­folgt das Ziel, der Kin­der­ta­ges­stät­te unab­hän­gi­ge finan­zi­el­le Mit­tel, Sach­leis­tun­gen und per­sön­li­che Unter­stüt­zung durch frei­wil­li­ge und/oder ehren­amt­li­che Hel­fer zu ver­schaf­fen, um aus­ge­such­te Pro­jek­te oder Anschaf­fun­gen zu rea­li­sie­ren.

(3) Maß­nah­men und Anschaf­fun­gen wer­den mit der Lei­tung der Kin­der­ta­ges­stät­te abge­stimmt.

§ 3 Steu­er­be­güns­ti­gung (Gemein­nüt­zig­keit)

(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­li­ch und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwecke i.S. des Abschnitts “Steu­er­be­güns­tig­te Zwecke” der Abga­ben­ord­nung (§ 51 ff. AO). Er ist ein För­der­ver­ein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der sei­ne Mit­tel aus­schließ­li­ch zur För­de­rung der in § 2 (1) der Sat­zung genann­ten steu­er­be­güns­tig­ten Ein­rich­tung ver­wen­det.

(2) Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwecke.

(3) Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins.

(4) Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

§ 4 Mit­glied­schaft

(1) Jede natür­li­che und juris­ti­sche Per­son kann Mit­glied des Ver­eins wer­den. Auf­nah­me­an­trä­ge sind an die Vor­stand­schaft zu rich­ten. Der Vor­stand ent­schei­det im frei­en Ermes­sen über den Auf­nah­me­an­trag und ist im Ableh­nungs­fal­le zur Mit­tei­lung über die Grün­de nicht ver­pflich­tet.

(2) Die Mit­glied­schaft erlischt durch Tod, Aus­tritts­er­klä­rung, Aus­schluss oder Strei­chung von der Mit­glie­der­lis­te.

(3) Der Aus­tritt aus dem Ver­ein kann nur zum Jah­res­en­de erfol­gen. Aus­tritts­er­klä­run­gen sind bis zum 30.11. eines Jah­res schrift­li­ch an die Vor­stand­schaft zu rich­ten.

(4) Der Vor­stand kann durch Beschluss ein Mit­glied beim Vor­lie­gen wich­ti­ger Grün­de aus­schlie­ßen. Die­se lie­gen ins­be­son­de­re vor

a) bei gro­ben Ver­stö­ßen gegen die aus der Sat­zung fol­gen­den Ver­pflich­tun­gen eines Mit­glie­des, gegen Beschlüs­se und Anord­nun­gen der Ver­eins­or­ga­ne und/oder gegen die Inter­es­sen des Ver­eins;

b) bei gro­bem uneh­ren­haf­ten Ver­hal­ten;

c) bei Zah­lungs­ver­zug und ein­ma­li­ger erfolg­lo­ser Mah­nung.

(5) Mit­glie­der, die aus dem Ver­ein aus­schei­den, haben kei­nen Anspruch auf Antei­le aus dem Ver­eins­ver­mö­gen. Wei­te­re Ansprü­che gegen den Ver­ein müs­sen bin­nen sechs Mona­te nach Been­di­gung der Mit­glied­schaft schrift­li­ch gel­tend gemacht und begrün­det wer­den.

(6) Per­so­nen, die in außer­ge­wöhn­li­chem Maße die Zwecke des Ver­eins geför­dert haben, kön­nen durch Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu Ehren­mit­glie­dern ernannt wer­den.

(7) Ehren­mit­glie­der sind von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen befreit.

(8) Der Vor­stand kann im Ein­zel­fall Mit­glieds­bei­trä­ge ganz oder teil­wei­se erlas­sen.

§ 5 Mit­tel des Ver­eins

(1) Die für die Ver­ein­s­auf­ga­ben erfor­der­li­chen Mit­tel wer­den durch jähr­li­che Mit­glieds­bei­trä­ge, Ein­nah­men von Ver­an­stal­tun­gen, Samm­lun­gen, Spen­den und sons­ti­ge Zuwen­dun­gen auf­ge­bracht.

(2) Über die Min­dest­hö­he des jähr­li­chen Mit­glieds­bei­tra­ges ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit ein­fa­cher Mehr­heit. Jedes Mit­glied kann sich in der Bei­tritts­er­klä­rung zur Zah­lung eines höhe­ren Bei­tra­ges ver­pflich­ten.

(3) Im vor­aus bezahl­te Mit­glieds­bei­trä­ge sowie sons­ti­ge Spen­den wer­den nicht zurück­er­stat­tet; den Mit­glie­dern auch nicht bei ihrem Aus­schei­den aus dem Ver­ein oder im Fall sei­ner Auf­lö­sung.

(4) Für Mit­glieds­bei­trä­ge und Spen­den kön­nen Beschei­ni­gun­gen zur Vor­la­ge beim Finanz­amt aus­ge­stellt wer­den.

§ 6 Orga­ne des Ver­eins

(1) Orga­ne des Ver­eins sind der Vor­stand und die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann die Bil­dung wei­te­rer Orga­ne beschlie­ßen.

(3) Zur Erle­di­gung wich­ti­ger Auf­ga­ben kann der Vor­stand Arbeits­grup­pen bil­den, die bis zur Erle­di­gung der Auf­ga­ben tätig sind.

§ 7 Vor­stand

(1) Der Vor­stand besteht aus: der/dem Vor­sit­zen­den, der/dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den, der Schatzmeisterin/dem Schatz­meis­ter und der Schriftführerin/dem Schrift­füh­rer.

(2) Der Vor­stand kann bei Bedarf durch die Wahl von Bei­sit­zern erwei­tert wer­den. Die Bei­sit­zer unter­stüt­zen den Vor­stand bei sei­ner Tätig­keit. Sie sind nicht stimm­be­rech­tigt und ver­tre­ten den Ver­ein nicht nach außen.

(3) Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von zwei Jah­ren gewählt. Die Wie­der­wahl ist zuläs­sig. Der Vor­stand bleibt nach Ablauf sei­ner Amts­zeit solan­ge im Amt, bis ein neu­er Vor­stand gewählt ist. Der Vor­stand kann bei Aus­schei­den eines sei­ner Mit­glie­der vor Ablauf der Amts­zeit kom­mis­sa­ri­sch einen Ver­tre­ter bestim­men, wobei er nach frei­em Ermes­sen eine Ände­rung der Geschäfts­ver­tei­lung vor­neh­men kann.

(4) Mit­glie­der des Vor­stan­des müs­sen das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.

(5) Der Ver­ein wird durch die/den Vorsitzende/n und ein wei­te­res Mit­glied des Vor­stan­des gericht­li­ch und außer­ge­richt­li­ch ver­tre­ten.

(6) Der Vor­stand führt die Geschäf­te des Ver­eins. Ins­be­son­de­re hat er fol­gen­de Auf­ga­ben:

a) Vor­be­rei­tung und Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung;

b) Aus­füh­rung der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung;

c) Erstel­lung des Haus­hal­tes des Ver­eins, der Buch­füh­rung und des Jah­res­ab­schlus­ses

d) Beschluss­fas­sung über die Auf­nah­me neu­er Mit­glie­der und den Aus­schluss von

Mit­glie­dern nach § 4 (4);

e) Ver­wal­tung und sat­zungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung des Ver­eins­ver­mö­gens.

(7) Der Vor­sit­zen­de lädt zu den Sit­zun­gen des Vor­stan­des schrift­li­ch (auch per Email mög­li­ch) ein. Eine Ein­be­ru­fungs­frist von zwei Wochen soll ein­ge­hal­ten wer­den. Die Tages­ord­nung braucht nicht ange­kün­digt zu wer­den.

(8) Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te sei­ner Mit­glie­der anwe­send ist. Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit gefasst. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Vor­sit­zen­den, bei des­sen Abwe­sen­heit die des stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den.

(9) Über die Sit­zun­gen ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen, die vom Vor­sit­zen­den und Schrift­füh­rer unter­zeich­net wird.

(10) Die Ver­eins­äm­ter sind Ehren­äm­ter.

§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung

(1) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist das höchs­te Ver­eins­or­gan. Ihr obliegt ins­be­son­de­re:

a) die Ent­ge­gen­nah­me des Jah­res­be­rich­tes des Vor­stan­des;

b) die Ent­las­tung des Vor­stan­des;

c) die Geneh­mi­gung des Haus­hal­tes;

d. die Ent­ge­gen­nah­me und Geneh­mi­gung des Berich­tes des/der Kassenprüfer/s;

e) die Fest­set­zung der Mit­glieds­bei­trä­ge;

f) die Wahl und Abbe­ru­fung der Mit­glie­der des Vor­stan­des;

g) die Wahl des/der Kassenprüfer/s;

h) die Beschluss­fas­sung über Sat­zungs­än­de­run­gen;

i) die Beschluss­fas­sung über die Ernen­nung von Ehren­mit­glie­dern;

j) die Beschluss­fas­sung über die Auf­lö­sung des Ver­eins.

(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­stand nach Bedarf, min­des­tens jedoch ein­mal im Geschäfts­jahr, ein­be­ru­fen. Die Ein­be­ru­fung erfolgt durch die Ver­öf­fent­li­chung im Amts­blatt der Gemein­de Böhl-Iggel­heim unter Ein­hal­tung einer Frist von zwei Wochen und Anga­be der vor­läu­fi­gen Tages­ord­nung.

(3) Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein­zu­be­ru­fen, wenn dies ein Drit­tel der Mit­glie­der ver­langt. Das Ver­lan­gen ist schrift­li­ch unter Anga­be der Grün­de an den Vor­stand zu rich­ten. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung kann auch jeder­zeit durch den Vor­stand ein­be­ru­fen wer­den, wenn dies im Inter­es­se des Ver­eins liegt. Für die Ein­be­ru­fung kann von Absatz 2 abge­wi­chen wer­den.

(4) Jedes Mit­glied kann Anträ­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung rich­ten. Die­se müs­sen schrift­li­ch bis zu 7 Tage vor der Ver­samm­lung dem Vor­stand zuge­gan­gen sein. Über die Zulas­sung der Anträ­ge ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(5) Die/der Vor­sit­zen­de lei­tet die Mit­glie­der­ver­samm­lung, bei des­sen Ver­hin­de­rung die/der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de. Ist auch die­ser ver­hin­dert, so bestimmt die Mit­glie­der­ver­samm­lung einen Versammlungsleiter/-in mit ein­fa­cher Mehr­heit der Stim­men.

(6) Jedes Mit­glied ist stimm­be­rech­tigt, soweit es das 18. Lebens­jahr voll­endet hat.

(7) Wider­spre­chen min­des­tens 10% der anwe­sen­den Mit­glie­der der offe­nen Abstim­mung, muss die­se schrift­li­ch und geheim erfol­gen.

(8) Die Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst; zur Sat­zungs­än­de­rung ist die Mehr­heit von 2/3 der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer erfor­der­li­ch. Die Ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Anzahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig.

(9) Über Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen ist ein Pro­to­koll auf­zu­neh­men und von der/dem Vor­sit­zen­den und der Schriftführerin/dem Schrift­füh­rer zu unter­zeich­nen.

§ 9 Geschäfts­jahr, Rech­nungs­prü­fung

(1) Das Geschäfts­jahr des Ver­eins ent­spricht dem Kalen­der­jahr.

(2) Für jedes Jahr ist inner­halb von drei Mona­ten nach sei­nem Ablauf vom Vor­stand eine Jah­res­rech­nung zur Vor­la­ge an die Mit­glie­der­ver­samm­lung zu erstel­len. Die Jah­res­rech­nung hat alle im Zusam­men­hang mit dem Ver­ein anfal­len­den Ein­nah­men und Aus­ga­ben nach sach­li­chen Gesichts­punk­ten unter­glie­dert zu erfas­sen.

(3) Die/der Rech­nungs­prü­fer wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von zwei Jah­ren gewählt; nicht gewählt wer­den kann, wer Mit­glied des Vor­stan­des ist. Die/der Rech­nungs­prü­fer blei­ben bis zur Neu­wahl im Amt. Die/der Rech­nungs­prü­fer muss nicht Mit­glied des Ver­eins sein.

(4) Inner­halb von sechs Mona­ten nach Abschluss des Geschäfts­jah­res prü­fen die/der Rech­nungs­prü­fer die Kas­sen­füh­rung und erstat­ten hier­über dem Vor­stand Bericht. Die/der Rech­nungs­prü­fer erstat­ten der Mit­glie­der­ver­samm­lung Bericht und bean­tra­gen bei ord­nungs­ge­mä­ßer Prü­fung die Ent­las­tung des Schatz­meis­ters und des Vor­stan­des.

§ 10 Auf­lö­sung des Ver­eins

(1) Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur eine eigens zu die­sem Zweck ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung mit 3/4 Mehr­heit der gül­ti­gen abge­ge­be­nen Stim­men beschlie­ßen. Es muss min­des­tens die Hälf­te aller Ver­eins­mit­glie­der anwe­send sein. Ist die Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht beschluss­fä­hig, so ist eine neue Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Die­se beschließt dann über die Auf­lö­sung des Ver­eins mit 3/4 Mehr­heit der gül­ti­gen abge­ge­be­nen Stim­men der anwe­sen­den Stimm­be­rech­tig­ten.

(2) Falls die Mit­glie­der­ver­samm­lung nichts ande­res beschließt, sind der Vor­sit­zen­de und sein Stell­ver­tre­ter gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Liqui­da­to­ren.

(3) Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder im Fal­le des Weg­falls der Gemein­nüt­zig­keit wird das Ver­mö­gen zweck­ge­bun­den als Spen­de für die pro­tes­tan­ti­sche Kin­der­ta­ges­stät­te Vogel­nest Böhl in die Kir­chen­stif­tung ein­be­zahlt. Das Ver­eins­ver­mö­gen muss aus­schließ­li­ch im Sin­ne der Gemein­nüt­zig­keits­ver­ord­nung ver­wen­det wer­den.

§ 11 Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Die Sat­zung sowie Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen der Geneh­mi­gung der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(2) Die Sat­zung ist in der Grün­dungs­ver­samm­lung vom 20.06.2011 beschlos­sen wor­den.

 

Anhang Grö­ße
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